Nutzungsbedingungen

Diensteanbieter	The JCM Group GbR
Handelsname	ZIPIEE, Digitale Öffnungszeiten
Anschrift	Hauptstraße 9, 49179 Ostercappeln, Deutschland
Kontakt-E-Mail	hello@zipiee.io
Rechtsform	Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gemäß §§ 705 ff. BGB

1. Vertragsparteien und Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen („Bedingungen“) bilden eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen dem Unternehmen oder der Einzelunternehmerin bzw. dem Einzelunternehmer, das oder der diese Bedingungen annimmt („Kunde“, „Sie“), und der The JCM Group GbR, handelnd unter ZIPIEE („ZIPIEE“, „wir“, „uns“), einer in Deutschland ansässigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

Diese Bedingungen regeln die Nutzung der ZIPIEE Händler-App (die „Händler-App“) und des zugehörigen ZIPIEE Displays (das „Display“) durch den Kunden, bereitgestellt im Rahmen des Pilotprogramms oder eines kostenpflichtigen Abonnements.

Mit der Annahme dieser Bedingungen, sei es durch Klick auf „Ich stimme zu“, durch Unterzeichnung einer Teilnahmevereinbarung oder durch Nutzung der Händler-App, bestätigt der Kunde, dass er berechtigt ist, das von ihm vertretene Unternehmen zu binden, und erklärt sich mit diesen Bedingungen einverstanden.

Diese Bedingungen sind eine Vereinbarung zwischen Unternehmen. Der Kunde handelt als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften, die ausschließlich für Verbraucher gelten, finden auf diese Vereinbarung keine Anwendung.

2. Begriffsbestimmungen

Begriff	Definition
Dienst	Die ZIPIEE Händler-App, die Cloud-Plattform und die zugehörigen Funktionen, die nach diesen Bedingungen bereitgestellt werden.
Display	Die von ZIPIEE gekennzeichnete E-Ink- oder LED-Display-Hardware, die dem Kunden zur Nutzung mit dem Dienst bereitgestellt wird.
Pilotprogramm	Das ZIPIEE MVP-Markttestprogramm, in dessen Rahmen ausgewählten Händlern Displays und 3 Monate kostenloser Zugang zum Dienst im Austausch für strukturiertes Feedback bereitgestellt werden.
Abonnement	Ein kostenpflichtiges, monatlich verlängerbares Abonnement des Dienstes ab dem kommerziellen Start, wie in Abschnitt 6 geregelt.
Kundeninhalte	Alle Inhalte, die der Kunde über den Dienst hochlädt, erstellt oder veröffentlicht, einschließlich Werbetexten, Bildern und Display-Konfigurationen.
Plattformintegration	Die über den Dienst verfügbare Integration des Google-Unternehmensprofils.
AVV	Der Auftragsverarbeitungsvertrag, der die Verarbeitung personenbezogener Daten durch ZIPIEE im Auftrag des Kunden regelt und beim Onboarding bereitgestellt wird.

3. Der ZIPIEE Dienst

3.1 Leistungsbeschreibung

Die ZIPIEE Händler-App bietet:

• die Fernverwaltung und Zeitplanung der auf dem ZIPIEE Display oder den Displays des Kunden angezeigten Inhalte;
• die Synchronisierung von Öffnungszeiten und Werbeinhalten mit dem Display in Echtzeit über das ZIPIEE Cloud-Backend;
• die Integration des Google-Unternehmensprofils zur Aktualisierung von Öffnungszeiten und Beiträgen direkt aus der Händler-App, vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Google-API und der Autorisierung des Google-Kontos des Kunden;
• ein Verwaltungs-Dashboard mit Verbindungsstatus der Displays, Verlauf der Inhaltsaktualisierungen und Nutzungsstatistiken.

3.2 Verfügbarkeit des Dienstes

ZIPIEE wird wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Verfügbarkeit des Dienstes aufrechtzuerhalten. ZIPIEE haftet nicht für Ausfallzeiten aufgrund geplanter oder dringender Wartung, Störungen der Infrastruktur Dritter, Änderungen der Google-API außerhalb des Einflussbereichs von ZIPIEE oder Ereignissen höherer Gewalt im Sinne von Abschnitt 17.

3.3 Plattformintegration

Die Integration des Google-Unternehmensprofils wird als Komfortfunktion bereitgestellt. Ihre Verfügbarkeit hängt von einer Schnittstelle eines Drittanbieters ab, die sich ändern oder ohne Ankündigung eingestellt werden kann. Die Nutzung dieser Integration durch den Kunden unterliegt zusätzlich den Entwickler- und Plattformbedingungen von Google.

4. Das Display

4.1 Pilotprogramm, Leihgabe der Hardware

Während des Pilotprogramms wird das Display kostenfrei leihweise bereitgestellt. Es bleibt jederzeit Eigentum der The JCM Group GbR. Der Kunde verpflichtet sich:

• das Display ausschließlich für seinen bestimmungsgemäßen Zweck im Zusammenhang mit dem ZIPIEE Dienst zu nutzen;
• das Display in gutem Zustand zu halten, vorbehaltlich üblicher Abnutzung;
• das Display oder seine Firmware nicht zu verändern, zurückzuentwickeln, neu zu flashen oder zu manipulieren;
• das Display nicht an Dritte zu übertragen, zu verkaufen oder zu verleihen;
• das Display auf Anforderung am Ende des Pilotprogramms in dem Zustand zurückzugeben, in dem es erhalten wurde, vorbehaltlich üblicher Abnutzung.

4.2 Kostenpflichtiges Abonnement, Hardware

ZIPIEE Displays werden zusätzlich zum Abonnement der ZIPIEE Händler-App als separate Hardware verkauft.

4.3 Konformität der Hardware

Das ZIPIEE Display ist gemäß den geltenden EU-Richtlinien CE-gekennzeichnet, einschließlich der Funkanlagenrichtlinie (RED) und der einschlägigen Produktsicherheitsanforderungen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, das Display gemäß der Produktdokumentation und den geltenden örtlichen Anforderungen zu installieren und zu betreiben.

5. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich:

• den Dienst und das Display im Einklang mit diesen Bedingungen und allen geltenden Rechtsvorschriften zu nutzen, einschließlich der DSGVO, soweit Kundeninhalte personenbezogene Daten enthalten;
• sicherzustellen, dass alle Kundeninhalte zutreffend und rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen;
• eine gültige Autorisierung für die Plattformintegration aufrechtzuerhalten und diese über die Händler-App unverzüglich zu widerrufen, wenn sie nicht mehr benötigt wird;
• eine funktionsfähige WLAN-Verbindung an dem Standort aufrechtzuerhalten, an dem das Display installiert ist;
• ZIPIEE technische Störungen unverzüglich unter retailer-support@zipiee.io zu melden;
• sicherzustellen, dass Personen, die die Händler-App im Betrieb des Kunden nutzen, diese Bedingungen kennen und einhalten.

Der Kunde darf nicht:

• Inhalte veröffentlichen, die rechtswidrig, verleumderisch oder irreführend sind oder Rechte des geistigen Eigentums Dritter verletzen;
• versuchen, Sicherheitsfunktionen des Dienstes oder des Displays zu umgehen, zu deaktivieren oder darauf unbefugt zuzugreifen;
• Zugangsdaten außerhalb des Betriebs des Kunden weitergeben;
• den Dienst in einer Weise nutzen, die die ZIPIEE Plattform oder Infrastruktur schädigen oder beeinträchtigen könnte.

6. Entgelte, Abonnement und Zahlung

6.1 Pilotprogramm

Während des Pilotprogramms werden der Dienst und das Display kostenfrei im Austausch für die Teilnahme an strukturiertem Feedback gemäß der Pilotteilnahmevereinbarung bereitgestellt.

6.2 Kostenpflichtiges Abonnement

Ab dem kommerziellen Start ist der Zugang zur ZIPIEE Händler-App im Rahmen eines monatlichen Abonnements verfügbar.

Abonnementmodell	Monatliches SaaS-Abonnement, monatlich im Voraus abgerechnet
Abonnementgebühr	Wird vor dem Start festgelegt
Zahlungsmethode	Wird vor dem Start festgelegt
Abrechnungstag	Derselbe Kalendertag jedes Monats wie der Tag des Abonnementbeginns
Automatische Verlängerung	Abonnements verlängern sich automatisch monatlich, sofern sie nicht vor dem Verlängerungstag gekündigt werden
Preisänderungen	ZIPIEE kündigt Entgeltänderungen mindestens 30 Tage im Voraus schriftlich an. Die weitere Nutzung nach Ablauf der Ankündigungsfrist gilt als Zustimmung zum neuen Preis
Rechnungsstellung	Für jeden Abrechnungszeitraum wird elektronisch eine Rechnung ausgestellt

6.3 Zahlungsverzug

Geht eine Zahlung nicht bis zum Fälligkeitstag ein, kann ZIPIEE den Zugang zum Dienst nach angemessener Ankündigung aussetzen. Zinsen auf überfällige Beträge zwischen Unternehmen werden gemäß § 288 BGB berechnet. Der Kunde erstattet zudem angemessene Beitreibungskosten.

6.4 Umsatzsteuer

Die The JCM Group GbR ist Kleinunternehmerin im Sinne des § 19 UStG. Es wird keine Umsatzsteuer berechnet und keine auf Rechnungen ausgewiesen. Sollte dieser Status entfallen, wird die Umsatzsteuer zum gesetzlichen Satz berechnet und gesondert auf der Rechnung ausgewiesen; der Kunde wird vorab informiert.

7. Laufzeit und Kündigung

7.1 Pilotprogramm

Die Laufzeit des Pilotprogramms richtet sich nach der Pilotteilnahmevereinbarung und beträgt bis zu 3 Monate. Jede Partei kann die Teilnahme mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich beenden.

7.2 Kostenpflichtiges Abonnement

Das Abonnement läuft auf monatlich verlängerbarer Basis. Der Kunde kann jederzeit über die Händler-App oder per E-Mail an retailer-support@zipiee.io kündigen. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Für den verbleibenden Teil eines im Voraus bezahlten Zeitraums erfolgt keine Erstattung.

7.3 Kündigung aus wichtigem Grund

Jede Partei kann fristlos schriftlich kündigen, wenn die andere Partei eine wesentliche Pflichtverletzung begeht und diese nicht innerhalb von 14 Tagen nach schriftlicher Aufforderung behebt, oder wenn sie zahlungsunfähig wird, ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Geschäftstätigkeit einstellt.

Bei Kündigung aus wichtigem Grund durch ZIPIEE besteht kein Anspruch auf Erstattung im Voraus gezahlter Entgelte. Bei Kündigung aus wichtigem Grund durch den Kunden wegen einer Pflichtverletzung von ZIPIEE erstattet ZIPIEE den anteiligen Betrag der im Voraus gezahlten Entgelte für den verbleibenden Abonnementzeitraum.

7.4 Folgen der Beendigung

Mit Beendigung gilt: Der Zugang des Kunden zum Dienst wird deaktiviert; das Display ist im Rahmen des Pilotprogramms zurückzugeben oder gemäß den geltenden Hardwarebedingungen zu behandeln; Kundeninhalte werden gemäß den Aufbewahrungsfristen der Datenschutzerklärung gelöscht; alle API-Token werden widerrufen; bereits entstandene Zahlungspflichten bleiben bestehen.

8. Kundeninhalte und Lizenz

Der Kunde behält alle Rechte des geistigen Eigentums an den Kundeninhalten. Mit der Veröffentlichung von Kundeninhalten über den Dienst gewährt der Kunde ZIPIEE eine nicht ausschließliche, weltweite, unentgeltliche Lizenz zur Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung dieser Inhalte ausschließlich zum Zweck der Erbringung des Dienstes.

Der Kunde sichert zu, dass alle Kundeninhalte zutreffend und mit dem UWG sowie dem geltenden Werberecht vereinbar sind, dass der Kunde über alle Rechte zur Veröffentlichung der Inhalte verfügt und dass die Inhalte keine Rechte Dritter verletzen. Der Kunde stellt die The JCM Group GbR von allen Ansprüchen frei, die aus Kundeninhalten entstehen.

9. Datenschutz

9.1 Rollen

Die The JCM Group GbR ist Verantwortliche für personenbezogene Daten, die sie im Rahmen der Erbringung des Dienstes über den Kunden erhebt. Veröffentlicht der Kunde über den Dienst Inhalte, die personenbezogene Daten seiner eigenen Kundinnen und Kunden oder Beschäftigten enthalten, ist der Kunde Verantwortlicher und die The JCM Group GbR handelt als Auftragsverarbeiterin.

9.2 Auftragsverarbeitungsvertrag

Ein AVV wird dem Kunden beim Onboarding bereitgestellt und ist durch Verweis Bestandteil dieser Bedingungen. Die Annahme dieser Bedingungen gilt als Annahme des AVV. Sollten Sie keinen AVV erhalten haben, wenden Sie sich an retailer-support@zipiee.io.

9.3 Pflichten des Kunden

Der Kunde sichert zu, dass er über eine Rechtsgrundlage für alle personenbezogenen Daten verfügt, die er über den Dienst übermittelt, und dass er alle erforderlichen Informationen gegenüber seinen eigenen Kundinnen und Kunden sowie Beschäftigten erteilt hat. Der Kunde stellt die The JCM Group GbR von Ansprüchen frei, die aus der Nichteinhaltung seiner eigenen datenschutzrechtlichen Pflichten entstehen.

9.4 Datenschutzerklärung

Unsere Datenschutzerklärung beschreibt, wie die personenbezogenen Daten des Kunden von ZIPIEE als Verantwortliche verarbeitet werden.

10. Geistiges Eigentum

Sämtliche Rechte des geistigen Eigentums am ZIPIEE Dienst, am Display einschließlich der Firmware und am Markenauftritt stehen der The JCM Group GbR zu oder sind an sie lizenziert. Diese Bedingungen gewähren dem Kunden eine beschränkte, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung des Dienstes und des Displays ausschließlich für die internen Geschäftszwecke des Kunden.

Der Kunde darf keine Teile des Dienstes oder des Displays kopieren, verändern, zurückentwickeln oder dekompilieren, den Dienst nicht unterlizenzieren oder weiterverkaufen und keine Schutzrechtsvermerke oder CE-Kennzeichnungen vom Display entfernen.

11. Vertraulichkeit

Jede Partei verpflichtet sich, alle nicht öffentlichen Informationen der anderen Partei vertraulich zu behandeln und ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht an Dritte weiterzugeben. Während des Pilotprogramms erkennt der Kunde an, dass das Produkt geschäftlich vertraulich ist, und verpflichtet sich, Produktdetails nicht öffentlich preiszugeben.

Diese Pflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich verfügbar sind, ohne dass eine Pflichtverletzung vorliegt, die der empfangenden Partei bereits bekannt waren, die unabhängig entwickelt wurden oder deren Offenlegung gesetzlich oder behördlich vorgeschrieben ist.

12. Haftungsbeschränkung

Vorbehaltlich des letzten Absatzes dieses Abschnitts gilt:

• ZIPIEE haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
• Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet ZIPIEE nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
• ZIPIEE haftet nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder entgangene Geschäftschancen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
• ZIPIEE haftet nicht für die Verfügbarkeit oder Richtigkeit der Google-API oder für Schäden aus Änderungen oder der Einstellung dieser Schnittstelle.
• Die Gesamthaftung von ZIPIEE innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten übersteigt nicht die vom Kunden in diesem Zeitraum gezahlten Entgelte. Während des Pilotprogramms beträgt die Haftungsobergrenze insgesamt 500 EUR.

Diese Bedingungen schließen die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für arglistige Täuschung, für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für sonstige Haftung, die nach deutschem Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann, nicht aus und beschränken sie nicht.

13. Gewährleistung und Haftungsausschluss

ZIPIEE sichert zu, dass sie berechtigt ist, den Dienst und das Display bereitzustellen, dass der Dienst mit angemessener Sorgfalt und Fachkenntnis erbracht wird und dass das Display zum Zeitpunkt der Lieferung CE-gekennzeichnet ist und den geltenden EU-Produktsicherheitsanforderungen entspricht.

Sofern oben nicht ausdrücklich geregelt, wird der Dienst „wie besehen“ bereitgestellt. Soweit gesetzlich zulässig, schließt ZIPIEE alle stillschweigenden Gewährleistungen aus, einschließlich der Eignung für einen bestimmten Zweck. Der Kunde ist dafür verantwortlich, sich vor der geschäftlichen Nutzung davon zu überzeugen, dass der Dienst seinen Anforderungen entspricht.

14. Freistellung

Der Kunde stellt die The JCM Group GbR, ihre Gesellschafter, Beschäftigten und Beauftragten von allen Ansprüchen, Verbindlichkeiten, Schäden, Bußgeldern und Kosten frei, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten, die entstehen aus einer Verletzung dieser Bedingungen durch den Kunden, aus Kundeninhalten, die Rechte Dritter verletzen, oder aus der Nichteinhaltung der eigenen datenschutzrechtlichen Pflichten des Kunden.

15. Änderungen des Dienstes und dieser Bedingungen

ZIPIEE kann den Dienst oder diese Bedingungen jederzeit ändern. Bei wesentlichen Änderungen, die Rechte oder Pflichten des Kunden berühren, informiert ZIPIEE mindestens 30 Tage im Voraus schriftlich per E-Mail. Nimmt der Kunde eine wesentliche Änderung nicht an, kann er vor dem Stichtag ohne Nachteil kündigen.

16. Anwendbares Recht und Streitbeilegung

16.1 Anwendbares Recht

Diese Bedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

16.2 Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus diesen Bedingungen, einschließlich über deren Zustandekommen, Wirksamkeit oder Beendigung, sind ausschließlich die Gerichte am Sitz der The JCM Group GbR zuständig, gemäß § 38 ZPO für Vereinbarungen zwischen Unternehmen.

16.3 Verhandlung vor Klageerhebung

Vor Einleitung eines förmlichen Verfahrens verpflichten sich die Parteien, eine Lösung im Wege einer nach Treu und Glauben geführten Verhandlung zu versuchen, die durch schriftliche Mitteilung mit Beschreibung der Streitigkeit und des Lösungsvorschlags eingeleitet wird. Bleibt die Streitigkeit nach 30 Tagen ungelöst, kann jede Partei ein förmliches Verfahren einleiten.

17. Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für Verzögerungen oder die Nichterfüllung von Pflichten, die auf Umständen außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs beruhen, einschließlich Naturereignissen, Überschwemmung, Feuer, Erdbeben, Pandemie, Streik, Krieg, Terrorismus, hoheitlichen Maßnahmen oder dem Ausfall von Infrastrukturanbietern. Die betroffene Partei informiert die andere unverzüglich.

18. Allgemeine Bestimmungen

18.1 Gesamte Vereinbarung

Diese Bedingungen bilden zusammen mit der Pilotteilnahmevereinbarung, soweit anwendbar, dem AVV und der Datenschutzerklärung die gesamte Vereinbarung der Parteien über den Vertragsgegenstand und ersetzen alle früheren Vereinbarungen und Absprachen.

18.2 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung unwirksam oder undurchsetzbar sein, einschließlich nach §§ 305 bis 310 BGB, wird sie durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Die übrigen Bedingungen bleiben in Kraft.

18.3 Abtretung

Der Kunde darf seine Rechte oder Pflichten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ZIPIEE nicht abtreten. ZIPIEE darf Rechte und Pflichten im Rahmen einer Umstrukturierung oder eines Verkaufs auf eine Rechtsnachfolgerin übertragen, sofern diese alle Pflichten aus diesen Bedingungen übernimmt.

18.4 Mitteilungen

Förmliche Mitteilungen bedürfen der Textform und sind per E-Mail an die in Abschnitt 1 genannten Adressen zu übermitteln. Mitteilungen gelten am nächsten Werktag nach bestätigter E-Mail-Übermittlung als zugegangen.

18.5 Kein Verzicht

Die Nichtdurchsetzung einer Bestimmung stellt keinen Verzicht auf das Recht dar, diese künftig durchzusetzen.

18.6 Sprache

Diese Bedingungen wurden in englischer Sprache verfasst. Die deutsche Fassung ist die maßgebliche Fassung. Bei Widersprüchen zwischen den Sprachfassungen hat die deutsche Fassung Vorrang.